YASA - Kurdisches Zentrum für Studien & juristische Beratungen e.V.

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Appell an den Bundestag und an die Bundesregierung in Deutschland

 

Appell- Den Einmarsch des türkischen Militärs und seine paramilitärischen Islamisten in Afrin – Syrien stoppen.

Juli 04, 2017

Seit Beginn der Revolution in Syrien lebt die kurdische Stadt Afrin und die nach ihr benannte Region Afrin, die nördlich an Aleppo und im Nordosten, Norden und Westen an die Türkei grenzt, in relativem Frieden und Stabilität. Seit Abzug der Verwaltung und Polizei der syrischen Regierung von Afrin, haben die Einwohner Afrins ihre Stadt und Dörfer gegen fremde, verschiedene, bewaffneten Gruppen und Islamisten verteidigt und Verwaltungsstrukturen aufgebaut.


Kriegsbetroffene und überlebende Kriegsopfer aus Aleppo und den umliegenden Regionen wie Kurden, Araber, Turkmenen, Yeziden und Christen haben in der kulturoffenen Region Afrin eine Zuflucht gefunden. Verschiedene ethnische und religiöse Gruppen leben seit Beginn der Revolution in Syrien zusammen. Zur Zeit leben bis zu einer Million Menschen dort.


Seit über vier Jahren hat die Türkei die Grenzen zu Afrin komplett geschlossen und lässt keine  Medikamente, Lebensmittel  und alle anderen Waren hinein, die die Menschen dort zum Überleben brauchen. Der einzige Grenzübergang zu Afrin bei Midan Akbas, hat die Türkei geschlossen.


Von Süden und Südosten grenzt die Region Afrin an Idlib und Izaz, die beide von verschiedenen Islamistengruppierungen wie Jabhat al Nusra  (Jabhat Fathul Sham), Ablegern der Qaida in Syrien attackiert werden. Diese Gruppen blockieren alle Zugänge zur Region und mit Unterstützung der Türkei greifen sie die Region seit Jahren an und versuchen, sie einzunehmen. In den letzten Jahren hat die türkische Luftwaffe diese Dörfer mehrmals bombardiert. Das türkische Militär ist auch mehrmals in die Region eingedrungen und hat tausende Olivenbäume, die Hauptanbaukultur in der Region sind, gefällt.  


Politisch wird die Region von der PYD Partei regiert, die eine lokale Selbstverwaltung aufgebaut hat. Viele Vereine und Zivilgesellschaftsorganisationen versuchen die Lage der Demokratie und Menschenrechte auf ein internationales Niveau zu heben. Das kurdische Zentrum für Studien und Juristische Beratungen (Yasa e.V.) haben für die lokale Verwaltung, NGOs und  Aktivisten u.a. dort vor Ort mit deutscher Unterstützung verschiedene Trainings in den folgenden Bereichen durchgeführt:  Verbesserung der Justiz und Gerichtsbarkeit, Good Governance, Menschenrechte, Frauenrechte, Rechte des Kindes, Schutz der Kulturdenkmal und Umwelt.


Jetzt plant die Türkei, die Region Afrin anzugreifen, und belagert die Grenzen der Region mit schwer bewaffnetem Militär. Viele islamistische Gruppen und Terrororganisationen bereiten sich darauf vor, mit dem türkischen Militär einzumarschieren um die Region Afrin komplett zu übernehmen und die Sharia wie in den anderen Regionen, die von solchen Gruppen regiert werden, einzuführen. Dieses Verbrechen der Aggression ist ein Beleg für die grundsätzlich feindselige Politik der Türkei gegen die elementaren Grundrechte der Kurden als Volk.


Der Angriff der Türkei ist an sich ein völkerrechtswidriges Verbrechen der Aggression und verstößt klar gegen Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede, gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.


Ein Militäreinmarsch in die Region Afrin führt wegen der historischen Gegebenheiten und Ablehnung einer türkischen Fremdherrschaft, und der Ablehnung einer Herrschaft der Islamisten und der Scharia, zwangsläufig zu einem Massaker und einer Massenflucht der gesamten Bevölkerung der Region, die nach einigen Monaten auch Deutschland erreichen wird. Traditionell kommen Menschen aus der Region Afrin nach Deutschland, da die sie meist Verwandte in Deutschland haben.


Der Bundestag und die Bundesregierung sind aufgefordert, massiven Druck auf die Türkei und die Regierung Erdogans auszuüben und mit allen Mitteln dieses Verbrechen der Aggression zu stoppen. Deutschland ist als einer der führenden Staaten dazu verpflichtet, solche völkerrechtswidrige Aggression zu stoppen und ein Massaker zu verhindern.  


Kurdisches Zentrum für Studien und juristische Beratungen

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